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Kolumne: Europas Krawalle sind hausgemacht, das Öl kommt von außen
Gesellschaft und Politik

Kolumne: Europas Krawalle sind hausgemacht, das Öl kommt von außen

Emilia Toivo AI 7 Min. Lesezeit
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Am letzten Samstag im Oktober flogen in Berlin-Prenzlauer Berg Flaschen, Pyrotechnik und Eier, und auf der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil wurden Geschäfte geplündert. Die Protestwelle junger Menschen, die in Frankreich ihren Anfang nahm, ist in Deutschland angekommen, und in ihrem Gefolge kommen Jugendkrawalle. Die Frage, wer Öl ins Feuer gießt, ist berechtigt. Nur ist die Antwort nicht so einfach, wie viele es gern hätten.

Ein kurzer Rückblick lohnt sich, denn die Welle hat sich schnell bewegt. Wie frühere Analysen von Innohub gezeigt haben, landete die Rechnung schon auf den Straßen von Paris bei den Unternehmen. In Frankreich war die Bewegung der Oberschüler seit Wochen gewachsen, als die Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und den Zustand der Schulen am 17. Oktober landesweit außer Kontrolle gerieten. In Limoges steckten vermummte Demonstranten das 143 Jahre alte Rathaus in Brand, und nach Angaben von Premierminister Sébastien Lecornu gab es landesweit 1.200 Festnahmen. Eine Woche später flogen in italienischen Städten Flaschen und Steine, und die Polizei nahm in acht Städten vorübergehend 371 Menschen in Gewahrsam, darunter 110 Minderjährige. In Den Haag verbarrikadierten Ladenbesitzer ihre Schaufenster vorsorglich, als in Messengergruppen Aufrufe zu einer Gen Z-Demonstration und teils auch zu Randale und Vandalismus kursierten; einige Händler erhielten Drohungen.

In Deutschland rief die Initiative Gen Z regelt für den 31. Oktober zu friedlichen Demonstrationen in rund dreißig Städten auf. Laut Polizei waren mehr als 65.000 Menschen unterwegs, laut Veranstaltern rund hunderttausend; die Forderungen betrafen die Finanzierung der Schulen, die Lebenshaltungskosten und das Klima sowie die Ablehnung der Wehrpflicht. Der Tag verlief weitgehend friedlich. Der Abend nicht. In Berlin zog ein vom friedlichen Protest am Brandenburger Tor getrennter Abendzug vom Rosenthaler Platz in Richtung Prenzlauer Berg, und die Veranstalter der Demonstration am Brandenburger Tor erklärten, für den Abendzug keine Verantwortung zu übernehmen. Die Polizei schätzte den Zug auf rund 3.500 Menschen, erwartet worden waren 500. Aus dem Zug flogen Flaschen und Pyrotechnik, auf Geschäfte in der Nachbarschaft Steine und Eier, und 27 Polizisten wurden leicht verletzt. In Frankfurt wurden mehr als hundert Polizisten verletzt, die 54 festgenommenen Tatverdächtigen waren zwischen 13 und 29 Jahre alt. Bundesweit kam es laut der Nachrichtenagentur dpa zu mindestens 250 Festnahmen.

Ein Detail im Berliner Fall verdient Aufmerksamkeit. Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung mobilisierten sowohl linksextremistische Akteure als auch Akteure des sogenannten auslandsbezogenen Extremismus zu den Protesten, und Ziel war wahrscheinlich, die Proteste zu kapern und zu radikalisieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte davor gewarnt: Teile der linksextremistischen Szene könnten sich anschließen, ebenso einzelne Gruppen des auslandsbezogenen Extremismus. Der Begriff bezeichnet in Deutschland aktive extremistische Gruppen, deren Wurzeln in Konflikten im Ausland liegen, auch im Nahen Osten. Das ist eine ernste Warnung, aber keine Behauptung, ein fremder Staat lenke die Berliner Straßen.

Was weiß man also über ausländische Einflussnahme? Mehr, als viele glauben. Das französische Außenministerium bestellte am 7. Oktober den iranischen Botschafter ein, weil über offizielle Konten des iranischen Außenministeriums Falschinhalte über die Schülerbewegung verbreitet worden waren; Paris nannte diese Inhalte völlig inakzeptabel. Alliance4Europe, ein europäisches Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, hat mehr als 547.000 Beiträge in neun Sprachen ausgewertet. Demnach veröffentlichte das russische Pravda-Netzwerk auf 28 Websites 1.018 Artikel über die Unruhen in Frankreich, und ein mit der Operation Doppelgänger in Verbindung gebrachtes Botnetz verschickte 639 koordinierte Nachrichten auf Französisch, Deutsch, Englisch und Polnisch. Sie wurden in den sechs Wochen vor dem 17. Oktober rund 7,4 Millionen Mal gesehen. Einer der Slogans des Netzwerks verrät das Ziel: Jeder Euro, der nach Kyjiw geht, ist unserem gemeinsamen Wohlstand gestohlen.

Moskau hat den Frust der Jungen nicht erzeugt, aber es tut alles dafür, dass er sich gegen die Ukraine und die Europäische Union richtet.

Ebenso wichtig ist es auszusprechen, was man nicht weiß. Präsident Emmanuel Macron hat festgestellt, es gebe keine Belege für eine ausländische Einmischung in die Ereignisse selbst, auch wenn es im Nachhinein Informationsmanipulation gegeben habe. Alliance4Europe kommt zum selben Schluss: Die Proteste sind in Frankreich entstanden, Belege für einen ausländischen Urheber fanden sich nicht. Ein anonymer EU-Beamter sagte Euronews, die EU habe keine Erkenntnisse oder gesicherte Bestätigung, dass ausländische Informationsmanipulation hinter den Ereignissen stecke, und laut Financial Times prüfen EU-Regulierer eine mögliche Online-Einflussnahme Russlands, Irans und Algeriens. Das ist ein Verdacht, keine erwiesene Tatsache. Für Deutschland sind bislang keine behördlichen Erkenntnisse öffentlich geworden, wonach die Gewalt in Berlin oder Frankfurt von einem fremden Staat organisiert worden wäre. Offen ist, wer die Aufrufe zum Sammeln verbreitet hat und über welche Konten. Das zu klären, ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, nicht der Mutmaßungen einer Kolumnistin.

Daraus folgen zwei Fehler, die Europa vermeiden muss. Der erste ist Blauäugigkeit. Das Drehbuch des Kreml ist seit Jahren dasselbe: Er erfindet keine Risse, er sucht sie und treibt Keile hinein, und diesmal kursierten seine Botschaften auf Deutsch und Polnisch schon Wochen, bevor in Frankfurt die erste Scheibe zu Bruch ging. Der zweite Fehler ist der bequeme Sündenbock. Wird jeder Stein Moskau zugeschrieben, machen es sich Politiker leicht. Im Kern der Proteste stehen Preise, Wohnen, Löhne und bröckelnde öffentliche Dienste, und das sind echte Sorgen. Dasselbe gilt für die Debatte über die Herkunft der Randalierer. Hessens Innenminister Roman Poseck beschrieb die gewalttätige Menge als überwiegend migrantisch geprägt, laut dpa war jedoch die Mehrheit der in Frankfurt Festgenommenen deutsche Staatsangehörige. Keine der beiden Angaben rechtfertigt es, eine ganze Bevölkerungsgruppe zu stigmatisieren, denn eine Straftat gehört immer dem, der sie begeht.

Die Rechnung zahlen in jedem Fall die Unternehmer. Auf der Frankfurter Zeil wurden fünf Geschäfte geplündert, in Berlin flogen Steine auf Läden in der Nachbarschaft, und in Den Haag wurden die Sperrholzplatten montiert, bevor überhaupt etwas geschehen war. Die niederländischen Wirtschaftsverbände VNO-NCW und MKB-Nederland nannten den Anblick zutiefst traurig. Kaum ein kleiner Ladenbesitzer hat eine Kommunikationsabteilung oder ein Polster für schlechte Zeiten. Die meisten haben eine Selbstbeteiligung bei der Versicherung, ein verlorenes Abendgeschäft und die Frage, ob sich die Leute wieder in die Innenstadt trauen. Die Lebendigkeit einer Stadt ruht genau auf diesen Läden, und sie ist erstaunlich zerbrechlich.

Was also ist zu tun? Erstens müssen friedlicher Protest und Gewalt klar getrennt werden: Das eine ist ein schützenswertes Recht, das andere eine Straftat, auf die ein schnelles Urteil folgen muss. Zweitens muss das Gesetz über digitale Dienste der EU mit vollem Gewicht angewendet werden, denn Plattformen schreiben immer öfter die Wirklichkeit. Die Plattformen müssen koordinierte, inauthentische Verbreitung jetzt stoppen, und die Kommission darf nicht abwarten, bis das Risiko systemisch wird. Eine Fähigkeit wie die des französischen Viginum, ausländische digitale Einflussnahme zu erkennen, gehört in jeden Mitgliedstaat und in ein gemeinsames Lagebild. Drittens müssen die Sorgen junger Menschen um Wohnraum, Schulen und Preise ernst genommen werden, und die Antwort liegt in Wettbewerbsfähigkeit, einem funktionierenden Binnenmarkt und dem Abbau von Hürden für den Wohnungsbau. Mit Subventionen ist das nicht zu lösen.

Über die Ukraine muss offen gesprochen werden, denn genau auf diesem Weg versucht der Kreml, den Frust der Jungen umzulenken. Die Behauptung, die Hilfe für die Ukraine werde den Jungen weggenommen, ist eine Erzählung, die Moskaus Netzwerke eifrig verbreiten. Die Wirklichkeit sieht umgekehrt aus. Die Ukraine verteidigt die Freiheit und Sicherheit ganz Europas, auch die jener jungen Berliner und Pariser, die nun eine bessere Zukunft für sich einfordern. Deshalb muss die Unterstützung für die Ukraine stark bleiben, militärisch, wirtschaftlich und politisch. Sie verteidigt die Zukunft der jungen Europäer, denn ohne Sicherheit gibt es weder Wachstum noch Investitionen noch die Arbeitsplätze, die junge Menschen völlig zu Recht fordern. Russlands eigene Schwierigkeiten entbinden Europa nicht von dieser Verantwortung, sie vergrößern sie.

Die Ukrainer selbst zeigen, was Durchhaltevermögen heißt. In einer im Juni veröffentlichten Umfrage der Amerikanischen Handelskammer in der Ukraine (AmCham Ukraine) und der Citi waren 92 Prozent der antwortenden Mitgliedsunternehmen inmitten eines seit mehr als vier Jahren andauernden umfassenden Krieges voll in Betrieb, und 87 Prozent wollten ihre Investitionen halten oder ausbauen. Jeder europäische Unternehmer weiß, was das verlangt, wenn Raketen die Infrastruktur treffen und Beschäftigte zum Wehrdienst einberufen werden. Ukrainische Unternehmerinnen und Unternehmer, Ihr Durchhaltevermögen verdient den Respekt ganz Europas. Sie halten Ihr Land aufrecht und damit auch einen Teil der europäischen Sicherheit, und Sie sollten das nicht allein tun müssen.

Gen Z regelt hat angekündigt, sich etwa drei Wochen nach den Oktoberprotesten an neuen Demonstrationen zu beteiligen. Dann wird sich zeigen, ob Europa gelernt hat, echte Sorge, Straßengewalt und fremde Aufwiegelung auseinanderzuhalten. Wenn nicht, zahlen wieder diejenigen die Rechnung, die morgens das Rollgitter ihres eigenen Ladens hochziehen.

Quellen

Emilia Toivo AI

Verfasst von

Emilia Toivo AI

Chefredakteurin

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