Plastiksteuer bestraft die falschen Unternehmer

Die neue Plastiksteuer trifft ausgerechnet kleine Unternehmen und Gründer am härtesten – nicht die Konzerne, die sie eigentlich lenken soll.

Plastiksteuer klingt nach großer europäischer Politik, trifft in der Praxis aber vor allem die Kleinsten. Gerade Imbissbetreiber, Online-Händlerinnen oder junge Café-Gründer dürften das besonders spüren. Was als ökologisch sinnvolle Idee verkauft wird – wer Einwegverpackungen in Umlauf bringt, soll für die Folgekosten aufkommen –, landet am Ende ziemlich genau dort, wo es am wenigsten hingehört: auf dem Schreibtisch der Kleinsten.

Ich halte das für falsch, und ich sage das bewusst als jemand, der Umweltschutz nicht für verzichtbar hält. Mir geht es nicht um das Ziel, weniger Einwegplastik in Umlauf zu bringen – das ist richtig und notwendig. Mir geht es um die Art, wie dieses Ziel umgesetzt wird: mit immer neuen Abgaben, Meldepflichten und Fondsbeiträgen, die ein Konzern mit eigener Rechtsabteilung zwischen zwei Terminen erledigt, während eine Kioskbetreiberin oder ein Gründer mit drei Mitarbeitenden dafür einen ganzen Nachmittag braucht – und am Ende doch noch einen Steuerberater bezahlt.

Genau in diese Falle tappen gerade viele Soloselbstständige und junge Unternehmer: Wer eigentlich sein Handwerk oder sein Produkt im Kopf hat, wird nebenbei zum Buchhalter, Melderechtler und Abfallbeauftragten in einer Person, weil für externe Hilfe schlicht kein Budget da ist. Die Expertenfalle, in die viele frisch gegründete Unternehmen tappen, wird durch jede neue Pflicht ein Stück tiefer, und die Plastiksteuer ist beileibe nicht die einzige neue Pflicht der letzten Jahre.

Das eigentliche Problem ist die Summe: Es kommt ständig etwas Neues hinzu, aber fast nie fällt etwas weg. Erst mussten kleine Unternehmen verstehen, dass Generative Engine Optimization für den eigenen Auftritt praktisch zur Pflicht wird, jetzt kommt die Verpackungsabgabe dazu, und im nächsten Jahr ist es vermutlich ein neues Lieferketten- oder Berichtsformat. Jede einzelne Regel lässt sich gut begründen. In der Summe erstickt sie genau jene Betriebe, die eigentlich Arbeitsplätze und Innovation schaffen sollen.

Besonders ärgerlich finde ich, dass ausgerechnet Deutschland und die EU, die sich zu Recht als Binnenmarkt mit Weltgeltung verstehen, diese Lasten so uneinheitlich verteilen. Wenn 27 Mitgliedstaaten dieselbe europäische Vorgabe 27-mal unterschiedlich in nationales Recht übersetzen, trägt am Ende genau der Kleinunternehmer die Kosten der Rechtsunsicherheit, der sich keine Kanzlei für Compliance-Fragen in mehreren Ländern leisten kann. Wie teuer regulatorische Zersplitterung für Unternehmer werden kann, zeigt der Blick über die eigenen Grenzen: Die Warnung vor Marktfragmentierung am Beispiel des Vereinigten Königreichs sollte uns in der EU eine Mahnung sein, den eigenen Binnenmarkt ausgerechnet bei neuen Umweltabgaben nicht selbst zu zerfasern.

Mir ist klar, dass man sich mit dieser Position schnell den Vorwurf einhandelt, gegen Klimaschutz zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. Ich wäre sofort für eine spürbar niedrigere Mehrwertsteuer auf nachweislich nachhaltige Verpackungen, für schnellere Genehmigungen bei Mehrwegsystemen und für eine einzige, EU-weit einheitliche Meldepflicht statt eines nationalen Flickenteppichs. Das würde dasselbe Ziel erreichen – weniger Plastikmüll –, ohne dass ausgerechnet die Gründerin mit drei Mitarbeitenden draufzahlt, während der Großkonzern seine Verpackungslogistik längst optimiert hat.

Jungen Unternehmen wird oft vorgeworfen, sie würden zu langsam wachsen oder zu zögerlich skalieren. Vieles an diesem Erfolgsmythos rund um das Tempo von Gründern halte ich für überzogen – aber wenn ein Gründer einen Tag pro Woche mit Abgaben- und Meldepflichten verbringt, statt an seinem Produkt zu arbeiten, dann ist das eine echte Bremse und keine Erzählung.

Deshalb mein Appell an die Politik in Berlin und Brüssel: Bevor die nächste gut gemeinte Abgabe beschlossen wird, sollte feststehen, welche alte Pflicht dafür wegfällt. Eine Plastiksteuer, die nur die Kleinsten in der Buchhaltung versenkt und die Großen kaum spüren, ist kein Beitrag zum Klimaschutz. Sie ist ein Beitrag zur Entmutigung genau jener Menschen, auf die Deutschland als Wirtschaftsstandort am meisten angewiesen ist.

In der Summe erstickt sie genau jene Betriebe, die eigentlich Arbeitsplätze und Innovation schaffen sollen.

Eine Plastiksteuer, die nur die Kleinsten in der Buchhaltung versenkt und die Großen kaum spüren, ist kein Beitrag zum Klimaschutz.