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Agenda Austria setzt sich mit wirtschaftlichen und politischen Fragen auseinander, häufig mit Blick auf Österreich und im Vergleich zu anderen europäischen Entwicklungen. Wohnen, öffentliche…
Agenda Austria setzt sich mit wirtschaftlichen und politischen Fragen auseinander, häufig mit Blick auf Österreich und im Vergleich zu anderen europäischen Entwicklungen. Wohnen, öffentliche Ausgaben, Geldpolitik und digitale Freiheit bilden erkennbare Schwerpunkte. Viele Beiträge sind als kritische Frage oder zugespitzte These formuliert. Sie lenken den Blick darauf, wer Entscheidungen trifft, welche Kosten entstehen und wie staatliche Eingriffe den Alltag oder wirtschaftliche Strukturen beeinflussen können.
Mehrere Videos widmen sich Berlin und seiner Wohnungspolitik. Dabei geht es um neue Wohnungen, um Enteignung als möglichen Ansatz und um die Frage, ob Wien als Vergleich dienen kann. Ein weiterer Titel stellt einen möglichen Zusammenhang zwischen Berliner Entwicklungen und einer Bankenkrise zur Diskussion. Zusammen mit dem Thema des Endes billigen Geldes entsteht ein Schwerpunkt auf den Bedingungen, unter denen Wohnraum, Finanzierung und politische Versprechen aufeinandertreffen.
Digitale Freiheitsrechte eröffnen einen zweiten Themenbereich. Ein Gespräch mit Thomas Lohninger beschäftigt sich mit Massenüberwachung und einem zugespitzten Vergleich zwischen Europa und China. Daneben steht eine Kritik an der Entwicklung des freien Internets in Österreich. Auch Beiträge zu Post und Paketen sowie zur Frage, wer am Ende bezahlt, passen in die wiederkehrende Beschäftigung mit Kosten und Verantwortung.
Das Angebot spricht Menschen an, die wirtschaftspolitische Debatten verfolgen und Argumente zu staatlichem Handeln vergleichen möchten. Gesprächsformate stehen neben kürzeren Kommentaren und Fragen zu einzelnen Entscheidungen. Aus den Beiträgen lassen sich Themen für die eigene Auseinandersetzung gewinnen, etwa zum Verhältnis von Wohnungsangebot und Eingriffen in Eigentum oder zu Sicherheit und Freiheit im digitalen Raum. Die pointierten Titel machen die jeweilige Stoßrichtung deutlich.
Neueste Folge
Massenüberwachung: Wird Europa bald zum neuen China? – mit Thomas Lohninger
„So ein digitaler Ausweiszwang, dass sich der Staat regulierend vor unseren Zugang zum offenen Internet stellt, das kennen wir eigentlich nur aus China und Russland" – Thomas Lohninger
Diese Woche…
„So ein digitaler Ausweiszwang, dass sich der Staat regulierend vor unseren Zugang zum offenen Internet stellt, das kennen wir eigentlich nur aus China und Russland" – Thomas Lohninger
Diese Woche spricht Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Datenschutzorganisation epicenter.works, mit Host Sandra Keplinger über die Überwachungsgesetze, die gerade in Brüssel und Wien verhandelt werden. Thema sind die Chatkontrolle, das Social-Media-Verbot und der Bundestrojaner, über den der Verfassungsgerichtshof noch heuer entscheiden könnte.
Was bleibt vom Briefgeheimnis, wenn Nachrichten schon auf dem Smartphone gescannt werden, bevor sie verschlüsselt sind? Wer muss sich künftig ausweisen, wenn aus einem Verbot für Kinder eine Ausweispflicht für die gesamte Bevölkerung wird? Und wie sicher ist das eigene Handy noch, wenn der Staat für den Bundestrojaner eine Sicherheitslücke offenhält, die in jedem baugleichen Gerät steckt?
Der Nationalrat hat sich 2022 gegen die Chatkontrolle (neuerdings "Suchplan") festgelegt, zuständig für das Gesetz ist in Brüssel heute mit Magnus Brunner ein Kommissar der ÖVP. Eine Partei, die selbst über veröffentlichte Chats gestolpert ist, trägt das Mitlesen privater Nachrichten also mit, und Staatssekretär Alexander Pröll will darüber hinaus eine Klarnamenpflicht im Internet. Außerdem stellen wir die Frage, wie die NEOS den Datenschutz, bei ihrer Gründung ein Kernthema, in dieser Regierung so schnell aus der Hand geben konnten.
Die Themen dieser Folge:
03:16 – Chatkontrolle: Was im Trilog gerade verhandelt wird
06:59 – Kinderschutz als Begründung: Wie hoch die Fehlerquoten beim Scannen sind
10:05 – Magnus Brunner: Was im Brief des EU-Kommissars nicht vorkommt
14:20 – Verschlüsselung: Was der Fall Salt Typhoon über staatliche Hintertüren zeigt
18:44 – Social-Media-Verbot ab 14: Wen die Altersgrenze wirklich betrifft
21:44 – Regulierung und Standort: Nützt die europäische Strenge am Ende Big Tech?
24:20 – ID Austria: Weiß der Staat dann, wer ein Instagram-Konto hat?
31:06 – Kontrollinfrastruktur: Was sich nach dem Alter noch alles prüfen ließe
33:03 – Parteienlandschaft: Wer für die Überwachung ist und wer dagegen
34:56 – Bundestrojaner: Der fünfte Anlauf und der Gang zum Verfassungsgerichtshof
Das Weekly abonnieren heißt, bei jedem neuen Überwachungsgesetz die Gegenargumente parat zu haben.
Mehr zum Thema:
Die Folge vom 9. Juli über den gläsernen Bürger: https://youtu.be/mQRTkmNXK3s
epicenter.works: https://epicenter.works
Das Weekly – Make Austria Think Again…
…ist der Podcast der Agenda Austria. Der Podcast für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt.
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