Haushaltsdebatte ohne Substanz – warum Berlin das Alterungsproblem verschweigt
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Ausgangspunkt dieser Folge von Economic Challenges ist die Haushaltsrede von Finanzminister Lars Klingbeil, der „Gerechtigkeit“ zum Maßstab aller Reformen erklärt hatte. Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, kritisieren, dass solche Begriffe laut Friedrich August von Hayek Substantiven ihren Sinn entleeren – und in der Debatte vom eigentlichen Problem ablenken: der alternden Gesellschaft. Rürup rechnet vor, dass Deutschland jährlich 400.000 Erwerbspersonen fehlen und das Trendwachstum ohne schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben bei nur 0,3 Prozent liege. „Das ist die veritabelste Wachstumsbremse, die wir gegenwärtig haben“, sagt er – dennoch sei das Thema in der Haushaltsdebatte „großräumig gemieden“ worden, auch aus Furcht vor der AfD. Hüther sieht die Ursache auch in mangelndem Mut zur Erklärung: Bei Rente, Pflege und Gesundheit handle es sich um „einfache Mathematik“, die Politik traue sich aber nicht, Finanzierungslücken offen zu benennen. Beide Ökonomen plädieren dafür, die AfD inhaltlich zu stellen, statt sie hinter einer Brandmauer zu ignorieren – ihre wirtschaftspolitischen Vorschläge seien, so Hüther, „eine mistgequirlte Soße“, die einer offenen Debatte nicht standhalte. Das exklusive Abo-Angebot für alle Hörerinnen und Hörer von Handelsblatt Economic Challenges: https://www.handelsblatt.com/global Weitere Informationen zu Werbeeinblendungen (https://cmk.handelsblatt.com/cms/articles/15597/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen)
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